Menschenrechte für Alle!

Auswertung der Beiträge unserer Aktion anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2021

Die teilnehmenden Bürger*innen der Nordbahngemeinden wünschen sich, dass die Menschenrechte für ALLE Menschen gelten und ebenso den Respekt ihrer eigenen Rechte.

Unter dem Titel „Menschenrechte? Wunschbaum!“ waren alle Interessierten im Zeitraum vom 8.12.-12.12.2021 aufgerufen, ihre Wünsche, Hoffnungen und Ängste zum Thema Menschenrechte an den Wunschbäumen in Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land festzuhalten. Zur Orientierung wurde an diesen Bäumen – unseren stillen Moderator*innen - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 in Paris) ausgehängt und um die Einhaltung der Regeln von Anstand und Höflichkeit gebeten.

In der Auswertung der Beiträge an unseren Meinungsbäumen zum Thema Menschenrechte zeigt sich ein interessanter Querschnitt unserer Gesellschaft; Die Beiträge spiegeln eine große Bandbreite an Meinungen wider, die wir auch in den aktuellen gesellschaftlichen Diskursen finden. Insgesamt wurden 65 ernsthafte Beiträge und ein paar Kritzeleien abgegeben. Sie wurden von uns erkennbaren Themenschwerpunkten zugeordnet. In der prozentualen Reihenfolge sortiert, finden sich hier die Themen: Gleichheit, Freiheit, Pro Asyl, Menschenrechte allgemein, Impfen, harmonisches Miteinander, Legalisierung von Drogen, Meinungsfreiheit, Pro AFD, mehr Demokratie und Beteiligung, Religionsfreiheit und Unversehrtheit wieder.

Das Thema der Gleichheit ALLER Menschen nimmt mit 35% der abgegebenen Statements den größten Raum ein. Innerhalb der Forderung nach Gleichbehandlung wurden verschiedene Bereiche, insbesondere Gendergerechtigkeit und eine Gleichbehandlung unabhängig von sexueller Orientierung, Hautfarbe, Religion und Nationalität angesprochen. Die teilnehmenden Bürger*innen der Nordbahngemeinden problematisieren verschiedene Arten institutioneller u.a. gesellschaftlicher Ungleichbehandlung und sehen hier einen deutlichen Verbesserungsbedarf. Ein Beitrag lautet: „Alle Menschen sind gleich, egal ob dick, dünn, groß oder klein. Egal welche Hautfarbe, Religion, arm oder reich.“

Ein weiteres gutes Drittel der Beiträge fordert die Einhaltung des Freiheitsgebotes, teilweise in deutlicher Vermischung mit dem Recht auf Asyl. Gefragt wird, wieso Flüchtlinge und Staatenlose ihre durch beinahe jedes Land der Erde zugesicherten Menschenrechte verlieren bzw. diese nicht einklagen können. Ebenso sind hier deutliche Forderungen wie „Freie Wahl des Fluchtlandes“ oder „Seenotrettung im Mittelmeer“ zu lesen.

Andere Gedanken befassen sich mit den Menschenrechten allgemein und mahnen deren Einhaltung an. Sie fordern ein harmonisches Miteinander, mehr Demokratie und Bürger*innenbeteiligung und legen im Speziellen einen besonderen Schwerpunkt auf Kinder- und Frauenrechte innerhalb der Gesellschaft bis hinein in die Familien.

Etwa 14% der Beiträge kritisieren die Coronapolitik. Die Urheber*innen fühlen sich hierbei in ihren eigenen Rechten beschnitten oder bevormundet. Explizit wird sich hier gegen eine Allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. In diesem Zusammenhang finden sich auch zustimmende Äußerungen zur AfD.

Vermeintlich jugendlichen Teilnehmer*innen liegt die Legalisierung weicher Drogen am Herzen. Hier wird ein „Recht auf Rausch“ gefordert. Eine Position, die sich ja auch mit der Haltung der neuen Bundesregierung deckt.

Schließlich fordern im Geiste von Fridays for Future auch noch zwei Beiträge „Klimagerechtigkeit für kommende Generationen“ ein. Hier wird der Erhalt einer lebenswerten Welt für ALLE Menschen direkt mit den Menschenrechten verknüpft. Was so banal klingt, gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit und unserer Zukunft. Denn mit den ungleichmäßigen Auswirkungen der klimatischen Veränderungen auf die Weltbevölkerung, sind viele der allgemeinen Menschenrechte in akuter Gefahr. Besonders auch in diesem Kontext wird unser politisches Handeln und unsere Praxis gesellschaftlichen Miteinanders immer wieder neu auf die Umsetzung beinahe aller Menschenrechte hin zu prüfen sein.

Dass einige Rechte keine Erwähnung finden – Recht auf Bildung, auf Kultur, auf unabhängige Gerichtsbarkeit, das Verbot von Sklaverei und Folter, das Recht auf Lebensgemeinschaften, Eigentum, auf Ernährung, auf Erholung und die Bildung von Gruppen und Vereinen - zeigt aus unserer Sicht, wie selbstverständlich diese Rechte in unserer Welt hier im Herzen Europas sind, etwas, wofür man dankbar sein kann. Und trotzdem sind es Themen, die in vielen Teilen der Welt eben nicht selbstverständlich sind. Denn, obwohl die Menschenrechte, nach den Schrecken des 2.Weltkrieges und der Verbrechen des Nationalsozialismus, bereits 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet und von nahezu allen Staaten offiziell anerkannt wurden, werden sie bis heute vielfach missachtet. Die Menschenrechte sind ein hohes Gut und dürfen nicht mit Füßen getreten werden, damit ihr Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen zu ermöglichen, erreicht werden kann. Es gilt zu verhindern, dass wir wieder den Zustand der Barbarei erreichen. Die Geschichte und auch unsere Gegenwart zeigt, dass dies allzu schnell wieder geschehen kann.

Zur Zeit ist die Erklärung der Menschenrechte leider nur ein idealisiertes Regelwerk, welches durch beständige Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse der Öffentlichkeit, der Gesetzgebung, der Gerichtsbarkeit und der Wissenschaften mit Leben gefüllt werden muss. Deutlich werden diese Aushandlungsprozesse in der Debatte um die Corona-Maßnahmen in Deutschland: Wiegt die Selbstbestimmung bezüglich des eigenen Körpers oder die Unversehrtheit der Schwächsten und der Schutz unserer Gesellschaft stärker? Hier wird ein Menschenrecht aus zwei Perspektiven abgewogen. Diese notwendigen Abwägungsprozesse, die juristische, ethische und organisatorische Aspekte enthalten, stellen auch im Kontext der Menschenrechte eine große Herausforderung dar. Sie sind komplex und nicht mit einfachen schnellen Aussagen zu lösen.

Im den Artikeln 28 und 29 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht, dass JEDER das Recht auf eine Gesellschaft und auf eine Welt hat, in der die Menschen- und Freiheitsrechte verwirklicht werden können, jedoch alle Menschen auch Pflichten gegenüber anderen Menschen und Verantwortung gegenüber der Einhaltung der Menschenrechte haben.

Wir sollten diese Rechte und Freiheiten schützen.